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Kommt es zu einem Streitfall, erwartet Versicherte oft ein böses Erwachen. Viele Verträge, vor allem von Schweizer Versicherungsunternehmen, sehen spezielle Klauseln vor, welche die freie Wahl eines Anwalts ausschliessen oder beschränken. Die Versicherung darf einen Anwalt vorschlagen oder darf entscheiden, ob ein unabhängiger Anwalt des eigenen Vertrauens überhaupt gebraucht wird. Wenn der Versicherte auf sein Recht besteht, werden teilweise andere Anwälte vorgeschlagen, oder es droht ein hoher Selbstbehalt und Anwaltskosten werden nicht zur Gänze übernommen. In der Schweiz sind solche Klauseln grundsätzlich verbindlich, in Liechtenstein gestaltet sich die Situation anders.

In zahlreichen Entscheidungen[1] auf verschiedensten Ebenen wurde das Grundrecht auf freie Anwaltswahl ausgeformt. In Liechtenstein muss jede Rechtsschutz-Versicherung die freie Anwaltswahl des Versicherten garantieren (vergleiche Art. 60 Versicherungs-Vertragsgesetz). Als Versicherungsnehmer können Sie Ihren Anwalt somit frei wählen. Auf eine, wie auch immer geartete, Rechtsberatung durch einen Versicherungsjuristen oder Vertragsanwalt müssen Sie sich demnach in Liechtenstein nicht verweisen lassen!

[1] EuGH C 442/12; EuGH C-293/10; etc.

Art. 60 Versicherungs-Vertragsgesetz

[…] In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich vorzusehen, dass […] es dem Versicherten freisteht, welchen Rechtsanwalt oder welche sonstige Person er wählt […]. 

Art. 12 Internationales Versicherungs-Vertragsgesetz

[…] eine Rechtswahl zum Nachteil von Versicherungsnehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Hauptverwaltung im Inland (ist) insoweit unbeachtlich, als es sich um die zwingenden liechtensteinischen Bestimmungen zum Schutz der Versicherungsnehmer handelt […]

RA Mag. iur. Thomas Nägele, NÄGELE Rechtsanwälte GmbH, Vaduz